Energiepolitik, EU-Kommisar Oettinger schönte Subventionsbericht. Oder auch anders ausgedrückt: Ist doch schön wenn die Erneuerbaren Energien als Sündenbock hinhalten. Die Frage stellt sich: Welche Interessen werden vertreten? Die der Bürger, oder die der Grossindustrie und Stromkonzerne?

EU-Kommisar Oettinger. Keine gesicherten Zahlen vorhanden?

EU-Energiekommissar: Oettinger schönte Subventionsbericht zu Energiepolitik

Quelle: Spiegel-online vom 14.10.2013

Wird Ökostrom zu stark gefördert? Das meint jedenfalls EU-Kommissar Oettinger. Aus einem Subventionsbericht zur Energiepolitik hat er deshalb laut „Süddeutscher Zeitung“ die Vergleichszahlen zur Förderung von Atom- und Kohleenergie streichen lassen – gut hundert Milliarden Euro.

Brüssel – Was nicht passt, wird passend gemacht: EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich das offenbar bei seinem geplanten Bericht über staatliche Subventionen, mit denen Regierungen die sichere und zuverlässige Versorgung mit Energie garantieren wollen, zu Herzen genommen. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hat Oettinger Zahlen zur europaweiten Förderung von Atom- und Kohleenergie aus dem Subventionsbericht zur Energiepolitik streichen lassen – weil die Daten nicht zur Ansicht passen, Ökoenergie werde zu hoch subventioniert.

Wie die Zeitung unter Berufung auf zwei Entwürfe des Subventionsberichts schreibt, wurden erneuerbare Energien im Jahr 2011 in den 27 EU-Ländern mit 30 Milliarden Euro gefördert. Nukleare Anlagen wurden im selben Jahr demnach allerdings sogar mit 35 Milliarden Euro subventioniert, fossile Kraftwerke mit 26 Milliarden Euro.

Indirekt sei die Energieerzeugung aus Kohle und Gas mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert worden. Aus einer Fußnote des Entwurfs gehe hervor, dass mit dieser Summe soziale und gesundheitliche Folgen abgedeckt würden. Insgesamt werde die Energiebranche mit mehr als 130 Milliarden Euro im Jahr bezuschusst, die Haftpflichtversicherungen für Atommeiler seien dabei noch nicht eingerechnet, heißt es in dem Bericht.

Oettinger halte diese Zahlen über die Milliardensubventionen für herkömmliche Energien offenbar für zu brisant. Denn in einem der Zeitung ebenfalls vorliegenden geänderten Entwurf des Subventionsberichts, über den jetzt in der Kommission abgestimmt werden solle, seien die Zahlen ersatzlos gestrichen. Oettingers Sprecherin habe auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, es habe „nie gesicherte Zahlen“ gegeben.

In einem Statement erklärt Oettinger: „Als EU-Kommissar achte ich auf volle Transparenz. Wir werden für jeden Energiebereich alles an Subventionszahlen vorlegen, was gesichert, nachvollziehbar und vergleichbar ist.“

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