Ein finnisches Windkraft-Unternehmen wollte schwedische Ökostrom EEG-Foerdergelder erhalten und klagt.
Der Europäische Gerichtshof hat nun sein Urteil über diese Foerdergelder verkündet. Es betrifft auch Deutsche Stromkunden.
Eine gute Nachricht für deutsche Stromkunden: Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass nationale Ökostrom-Förderung innerhalb der EU nicht auch für Strom aus dem Ausland gezahlt werden muss. Damit wird die prognostizierte deutsche Steigerung der EEG-Umlage gebremst.

Das dürfte gerade gering verdienende Haushalte in den nächsten Jahren entlasten. Auch kleine und mittlere Betriebe dürften aufatmen das steigende Stromkosten sie im Wettbewerb nicht unsinniger Weise mehr belasten werden.

Keine weiteren EEG-Foerdergelder für Rosinenpicker.
Geklagt hatte ein finnisches Windkraft-Unternehmen, das schwedische Fördergelder erhalten wollte. Doch auch für Deutschland bedeutet die Klageablehnung der Richter, dass weiterhin nur Ökostrom-Erzeuger die EEG-Förderung erhalten, die ihren Strom im Inland erzeugt und ins Stromnetz eingespeist haben. Somit kommt auf die deutschen Stromkunden vorerst nicht noch weitere Kosten für die EEG-Förderung zu. Damit weitet sich der Kreis der Empfänger einer EEG-Förderung nicht weiter aus. 

 

 
Der Bundesverband Erneuerbare Energien ist erfreut über das Urteil: „Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben betont, dass die EU-Mitgliedsstaaten großen Freiraum haben, die Erneuerbaren Energien entsprechend ihren nationalen, demokratisch legitimierten Überzeugungen zu fördern. Damit wird es keine Vorteilnahme über die Grenzen hinweg geben, was das deutsche System deutlich verteuert und die Stromkunden unverhältnismäßig belastet hätte“, nach einer Verlautbarung des Verbandes.

EEG-Foerdergelder und deren Umlage lässt die Strompreise steigen.
Zu Zeit bekommen deutsche Ökostrom-Erzeuger eine garantierte Einspeisevergütung für 20 Jahre. Denn das aktuelle EU-Recht sieht vor, dass ausländische Stromproduzenten vom geförderten Handel mit Ökostrom-Zertifikaten ausgeschlossen sind. Finanziert wird diese Förderung vom deutschen Stromkunden. Jeder einzelne zahlt für jede verbrauchte Kilowattstunde Strom eine EEG-Umlage. Die EEG-Umlage macht einen großen Anteil am deutschen Strompreis aus und steigt seit Jahren immer weiter an. Ausgenommen sind [...]